Donnerstag, 24. Januar 2013

Man spricht schon wieder von "Parasiten"

Professor Franz Walter, ein bundesweit bekannter Politologe, hat sich des Nazijargons bedient. In einem Interview in der "Zeit" bezeichnete er die FDP als "rein parasitäre Partei". Die Reaktionen der Leser sind erschütternd: Es gibt kaum Widerspruch und die Verunglimpfung wird ständig wiederholt: parasitär, parasitär, parasitär.

Ich habe auch von der Kommentarfunktion Gebrauch gemacht und entschieden darauf hingewiesen, dass das Nazijargon sei. Dieser Kommentar wurde gelöscht, mit der Begründung, ich hätte "relativiert".  "Relativieren" ist verboten, aber seinen Unflat darf man verbreiten.

Durch die aktuelle Antisemitismusdiskussion um Jakob Augstein habe ich den "3D-Test" kennengelernt, wie man Kritik an Israel und Antisemitismus unterscheiden kann. 3D steht für:

  1. Dämonisierung der israelischen Politik,
  2. Delegitimierung des Staates Israels und
  3. doppelter Standard, wenn man bei sich bei Israel wegen jeder kleinen Sache empört, aber bei den Verbrechen der Hamas schweigt
Kann man diesen 3D-Test nicht mal an der Kritik der FDP vollziehen? Man kann!
  1. Wird die Politik der FDP dämonisiert? Eindeutig ja. Die FDP wird verantwortlich gemacht für "entfesselnde Märkte", die zur Bankenkrise geführt hätten. Man wirft der FDP auch das Gegenteil vor, dass sie den Banken geholfen hätte und dass sie "Subventionen" unterstützt und Marktbeschränkungen aufrecht erhalte. Und dann wird die FDP noch in die Nähe von Anarchokapitalismus gebracht, was nun völlig absurd ist. Und das ist keine substanzielle Kritik, sondern Dämonisierung.
  2. Der FDP spricht man ihr Existenzrecht ab. Ich habe schon zahlreiche derartiger Meinungsäußerungen gelesen.
  3. Es existiert ein doppelter Standard. Bestes Beispiel ist die Senkung der Umsatzsteuer bei Hotelübernachtungen. Wer hat's beschlossen? CDU, CSU, FDP.  Wer wollte diese Senkung am dringesten? Die CSU. Aber wer bezieht die Prügel. Die FDP.
Was mich persönlich traurig macht, ist, dass bei der Wochenzeitung "Die Zeit" dieses FDP-Bashing fröhliche Urständ feiert. Ich hatte diese Zeitung mehrere Jahre abonniert, weil ich es für ein anständiges, liberales Blatt hielte, mit gebildeten Lesern, mit gebildeten Redakteuren und geistreichen Beiträgen. Damit ist ein für allemal vorbei.

Montag, 21. Januar 2013

Die größte Entdeckung im deutschen Journalismus der letzten fünf Jahre: Jennifer Nathalie Pyka

Ich habe heute die Jüdische Allgemeine gekauft und gelesen. Auf Seite 1: Pyka! Sie ist erst 23 Jahre alt, ihre Beiträge sind schonungslos, ihre Pointen treffen ins Schwarze, frei von Gefühlsduselei und sie schreibt, als fürchte sie niemanden. Ihre politische Haltung schätze ich als liberal (nicht "linksliberal", sondern richtig) ein, was bei Journalisten und insbesondere bei Journalistinnen die Ausnahme sein würde.

Was ist der Unterschied zwischen Augstein und Pyka? Augstein ist Miteigentümer des Leitmediums "Spiegel". Augstein ist Verleger des "Freitags". Augstein ist materiell abgesichert und sich keinem Chefredakteuer gegenüber rechtfertigen. Und Augstein ist der Meinung, er selbst breche Tabus, beispielsweise in dem er Israel kritisiert. Was für ein Held! Er bricht herbeischwadronierte Tabus.

J. N. Pyka aber steht am Anfang ihrer Karriere und sie vertritt tatsächlich Minderheitenmeinungen, beispielsweise in der Causa Augstein, bei sie sich sich auf Broders Seite stellt. Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass der große deutsche Blätterwald Jakob Augstein einen Persilschein ausgestellt hat.

Ich weiß nicht, wie lange sie nun schon bei der Achse des Guten schreibt. Zwei Jahre? Drei Jahre? Auf jeden Falle lese ich ihre Beiträge äußerst gerne.

Montag, 7. Januar 2013

Doppelter Standard bei Antisemitismusvorwürfen

Nun hat Deutschland wieder eine Antisemitismus-Debatte. Nach Möllemann im Jahre 2002 und Hohmann im Jahre 2003 hat es in diesen Tagen Jakob Augstein erwischt.

Möllemann hat auf sich aufmerksam gemacht, weil er sich für die palästinensische Sache eingesetzt hat und infolgedessen gleich in mehrere Fettnäpfchen getreten ist, u. a. hat er Michel Friedman vorgeworfen, er befördere mit seinen vorschnellen Antisemitismusvorwürfen den Antisemitismus. Das wurde von der Mehrheit der öffentlichen Meinung als klassisch antisemitsch abgestempelt.

Hohmann hat vom jüdischen Tätervolk fantasiert. Er meinte nicht Israel, sondern die paar Juden, die bei der Oktoberrevolution vorne mit dabei waren, z. B. Trotzki. Es war ziemlich dumm, weil es jeder Logik entbehrte. Er wollte herleiten, dass man das deutsche Volk nicht als Tätervolk bezeichnen könne, nur weil ein paar Juden bei den Bolschewiki mit den Ton angaben, die Juden man aber nicht als Tätervolk bezeichnet. Der machte nicht den Unterschied, dass Hitler von Deutschen gewählt und von Deutschen unterstützt wurde. In jeder verantwortlichen Position saß ein Deutscher (bzw. Österreicher) und jeder Gefreite war Deutscher. Die Verbrechen wurden mehrheitlich von Deutschen, im Namen der Deutschen für das Deutsche Reich begangen. Dass Hohmann das übersehen hat, zeichnet ihn als riesengroßen Dummkopf aus. Hohmanns Karriere war ab seiner Tätervolk-Hypothese am Ende.

Waren Möllemann und Hohmann Antisemiten? Mit großer Wahrscheinlichkeit gehörten sie der großen Gruppe gemäßigter, latenter Antisemiten an. Weder Möllemann noch Hohmann ist dadurch aufgefallen, sämtliche Register zu ziehen, die sonstige "Israelkritiker" (Euphemismus für Antisemiten) draufhaben, die da unter anderem wären: jüdische Lobby in den USA, jüdisches Finanzkapital, Israel profitiere vom Unglück in den arabischen Ländern. Es ist auch schwierig zu zeigen, dass Möllemann und Hohmann die drei Ds des Antisemismus erfüllten: doppelter Standard, Dämonisierung, Delegimitierung des israelischen Staates. Das heißt nicht, dass sie besonders besonders geschickt waren, ihren Antisemitismus zu verbergen, sondern zeigt eher einen schwach ausgesprägten Antisemitismus. In was war Hohmann denn geschickt? Er war rhetorisch und intellektuell ein ziemlicher Tölpel.

Bei Augstein liegt der Fall anders. Er zieht munter alle Register der "Israelkritik", er glaubt ernsthaft, Israel hätte ein Interesse daran, dass Araber Araber massakrieren wie zur Zeit in Syrien. Augstein schlägt eine Kapriole von den Republikanern in den USA über die jüdischen Lobbys hin zu Israel und den Nahostkonflikten. Meiner Einschätzung nach ist Augstein im Vergleich zu Möllemann und Hohmann der härtere Antisemit.

Doch erstaunt mich die Reaktion der Öffentlichkeit. Fast alle Tageszeitungen nehmen Augstein in Schutz, sogar der von mir geschätzte Jan Fleischhauer nimmt ihn in Schutz und sogar der Zentralrat der Juden. Woran liegt das? Liegt es an Augsteins feinem Benehmen und seiner linken Gesinnung? Meiner Meinung nach ja. Augstein ist der typische Salonlinke, ein Gutmensch. Unter Journalisten gibt es nicht wenige seiner Sorte: Über 33 % der deutschen Journalisten wählen die Grünen, über 20 % die SPD. CDU/CSU und FDP haben zusammen nicht einmal 15 % der Journalisten hinter sich. Ich glaube, in vielen Redaktionsstuben ist es vielen Menschen einfach nur peinlich, dass einer von ihnen in der Kritik steht und damit sie selbst. Wer Augstein kritisiert, kritisiert den typisch links-grün-alternativen Journalisten. Nicht alle von denen will ich Antisemitismus unterstellen, aber es kommt doch nicht von ungefähr, dass der deutsche Journalismus über jede israelische Bombe berichtet, aber kaum darüber, dass die Hamas ständig ihre Selbstmordattentäter und Raketen schickt, das eigene Volk unterdrückt und Israels Vorgehen eine Reaktion ist. Was glauben die "Israelkritiker" denn, wie Israel vorgehen soll? Mit Sitzblockaden und Lichterketten?

Ich frage mich häufiger, ob die Verteidiger Augsteins seine Artikel überhaupt gelesen haben. Ich lese nun über ein Jahr seine Kolumne bei Spiegel Online, gerade wegen der wirtschafts- und finanzpolitischen Themen. Augstein hat sich bei diesen Themen als Wirrkopf erwiesen und bei seinen Kommentaren zum Nahostkonflikt als Antisemit.


Samstag, 5. Januar 2013

"Kritische" Aktionäre

Ich bin heute meinen Aktionärspflichten nachgekommen und habe bei der Siemens AG an der elektronischen Briefwahl teilgenommen. Es gab einen Gegenantrag, den Gegenantrag A vom "Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre". Schon der Name dieses Verbandes ist furchteinflößend, weil man schon erahnen kann, was diese Leute bewegt: Gender-Mainstreaming, Ökologie und "Klimaschutz".

Die schlagen vor, dass man die Dividende von 3 € auf 2,50 € kürzt, um mit den freiwerdenden Mitteln Samariter zu spielen. Es geht um das Belo-Monte-Staudamm-Projekt in Brasilien an dem Brasilien beteiligt ist. Es werden indigene Völker angeführt, deren Menschenrechte man angeblich verletzt. Mit dem globalen Klima wird auch argumentiert.

Ich halte es für baren Unfug. Was die Rechte der indigenen Völker angeht: Diese können entschädigt werden, u. a. durch die Finanzierung einer Umsiedlung oder durch Jobs, durch Perspektiven, die eine zuverlässige Stromerzeugung bietet. Es ist nicht der Traum eines jeden Urwaldindianers immer Urwaldindianer zu bleiben. Ich bezweifle stark, dass dieser Dachverband Rückhalt bei den betroffenen Menschen hat. Und der "Klimaschutz" interessiert mich nicht. Ich halte "Klimaschutz" für eine große Abzockmasche, weshalb ich das Argument noch weniger Ernst nehme.

Dieser Dachverband nennt sich kritisch, aber er surft auf der obersten Welle des Zeitgeistes mit. Da ist überhaupt nichts kritisch, denn zur Kritik gehört zuallererst die Selbstkritik und es wäre mir neu, dass in diesem Milieu die Theorie des Klimawandels hinterfragt wird. Ich selbst kann von mir behaupten, dass ich das getan habe, dachte ich über den Klimawandel und über Klimaschutz vor zehn Jahren noch ganz anders. Klimawandel war für mich bewiesen und Klimaschutz deshalb sinnvoll. Ich sehe das heute ganz anders: Klimawandel ist nicht bewiesen und Klimaschutz ist nicht sinnvoll, unabhängig davon, ob die Erderwärmung eintritt oder nicht.

Interessant ist, was dieser Dachverband mit dem Geld aus der vorgeschlagenen Dividendenkürzung anstellen möchte. Man möchte "mindestens 20000 AnwohnerInnen" entschädigen und "ökologische Ausgleichsmaßnahmen" finanzieren. Nehmen wir an, 20000 Menschen sind tatsächlich betroffen. 421.374.835 € kämen bei der Dividendenkürzung heraus. Das wären pro Person 21068,74 €. Dies ist aber nicht die einzige Entschädigung, schließlich werden die 20000 Menschen umgesiedelt, d.h. bezahlt vom brasilianischen Staat, von wem auch sonst. Was sollen diese Menschen mit dem Geld? Die haben ohne Konzession gejagt und gefischt und können es nun woanders tun. Und man will ja noch "ökologische Ausgleichsmaßnahmen" finanzieren, d.h. bei den Betroffenen käme noch weniger Geld an.

Es ist zu vermuten, dass ein Großteil des Geldes zu den üblichen Verdächtigen fließen soll: Umweltschutzorganisationen, die den rückständigen Menschen Solarkocher bringen, anstatt Bücher, Computer und Elektrizität.  Tatsächlich ist der Gegenantrag unterzeichnet von zahlreichen dieser Organisationen: "GRÜNE LIGA e.V.", "Pro REGENWALD", "Robin Wood" und andere.

Würde der Gegenantrag umgesetzt, würden nur entsprechenden Organisationen profitieren, z. B. "urgewald". Diese Organisation hat weniger als 40 Mitglieder. Wenn denn von den über 421 Millionen € auch nur 1 % für sich abknappsen können, dann sind das ja schon über 4 Millionen € oder 100000 € pro Mitglied. Das ist auch der Grund für das große Engagement. Wenn die jährlich bei 100 Hauptversammlungen derartige Gegenanträge stellen, und vielleicht drei Gegenanträge angenommen werden, dann ist das schon ein Heidengeld, was da zusammenkommt. Die Abmahnbranche funktioniert nach dem gleichen Prinzip.

Den Gegenantrag habe ich abgelehnt.